Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online Shops der Acarta GmbH gültig für alle Web/Online-Bestellungen
 

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Die hier nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Acarta erteilten und zukünftigen Online-Aufträge. Wir tätigen Geschäfte ausschließlich zu diesen Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers/Käufers/Kunden/Bestellers (nachfolgend Kunde genannt), die Acarta nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unser Schweigen gilt nicht als Anerkennung. Gleiches gilt für Nebenabreden aller Art. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Kunde als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Unser Online-Angebot richtet sich an Unternehmen, Gewerbetreibende und private Endkunden (natürliche Personen, die kein Gewerbe ausüben).

Unsere veröffentlichten Angebote sind unverbindlich, freibleibend und gelten nur für Online-Bestellungen. Der Kunde gibt durch eine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Acarta ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware, durch eine Annahme-Mail oder durch eine Mitteilung der Auslieferung der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Realisierbarkeit und Verfügbarkeit der Waren, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Acarta. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, so wird Acarta den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Eine Bestätigungsmail, die nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das Bestellsystem des Online Shops versandt wird und den Eingang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebotes dar. Eine verbindliche Annahmeerklärung erfolgt durch schriftliche Bestätigung und/oder durch Lieferung der Ware. Acarta ist frei auch anderweitig erteilte Aufträge (nicht elektronisch, per Fax, telefonisch etc.)  zu Online-Bedingungen anzunehmen, oder Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Die entsprechende Entscheidung hierüber liegt im freien Ermessen von Acarta. Sollte eine Online-Bestellung nicht ausgeführt werden können, teilt Acarta dies dem Kunden unverzüglich mit.

2. Liefertermine

Liefertermine sind verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden und die Druckfreigabe sowie notwendige Vormaterialien (Druckdaten, Farbvorlagen), wie vereinbart, uns pünktlich überstellt wurden. Gerade für eine Express-Produktion ist entscheidend, ob die Druckunterlagen und Druckfreigaben rechtzeitig übermittelt und erteilt wurden und nicht das Bestelldatum. Die genannten Termine und Lieferfristen stehen außerdem unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Zahlung des Kunden. Sie verlängern sich um die Zeit, in der keine Zahlung bei uns eingeht. Verbindliche Liefertermine sind eingehalten, wenn die Ware spätestens am Liefertermin zum Versand gebracht wurde. Bei Änderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang.

Der Kunde kann uns nach Überschreiten des von uns bestätigten Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach fruchtlosem Ablauf der angemessenen Nachfrist kommen wir in Verzug. Unser Lieferverzug berechtigt den Käufer/Auftraggeber nur zum Rücktritt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen (w. z. B. Ein- und Ausfuhr-Sperren, von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung) verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die vorgenannten Ereignisse sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen. Sofern eine Lieferverzögerung länger als 3 Monate dauert, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Versandkosten, Versand und Gefahrenübergang

Die Versandkosten richten sich nach der Bestellmenge und der gewählten Versandart und sind im Online Shop ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt mangels besonderer Vereinbarung ab Werk und nach unserem Ermessen in Teilposten. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers/Auftraggebers.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware unsere Betriebsstätte oder die eventueller Subunternehmer verlässt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde/Auftraggeber zu vertreten hat oder die seinem Einflussbereich zuzuordnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf dem Kunde/Auftraggeber über.

Wir sind ferner berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und anfallende Spesen zu berechnen, wenn bestellte Ware nicht innerhalb der vereinbarten Abnahmezeit abgerufen wird.

 
4. Preise, Zahlungen und Zahlungsbedingungen


Der Gesamtpreis, d.h. der Kaufpreis einschließlich der Mehrwertsteuer und der Versandkosten, wird dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt und ist bei Vorkasse mit deren Zugang sofort fällig und bei Kauf auf Rechnung zu dem genannten Fälligkeitstermin. Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs genannten Zahlungsarten. Bei Vorkasse erfolgt der Versand der Ware grundsätzlich erst nach Zahlungseingang.

Sämtliche Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Erhöht sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die gesetzliche Mehrwertsteuer, wird die erhöhte Mehrwertsteuer Preisbestandteil. Im übrigen sind wir zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn die Bestellung von uns in einem Zeitraum, der ab Vertragsabschluss länger als vier Monate ist, ausgeführt werden soll und Umstände eintreten (Rohstoffverteuerung, Lohnerhöhung, u.ä.) die in der ursprünglichen Preiskalkulation nicht berücksichtigt werden konnten. Die Preiserhöhung muss sich im Rahmen der veränderten Umstände halten.

Sämtliche Preise gelten zuzüglich eventuell anfallender Kosten für uns zur Entsorgung zurückgegebener Verpackungs- und Versandmaterialien.

Nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels können wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über Landeszentralbankdiskont fordern.

Zahlungen, die der Kunde leistet, werden zunächst auf die älteste Forderung angerechnet. Hat der Kunde außer dem Kaufpreis auch Zinsen und Kosten zu entrichten, gelten hinsichtlich der Anrechnung die gesetzlichen Bestimmungen.

Wird ein fälliger Rechnungsbetrag trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt, so werden alle anderen noch offen stehenden Rechnungen ohne Rücksicht auf das vereinbarte Ziel sofort zur Zahlung fällig.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur wegen von uns anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen oder Zurückbehaltungsrechte zulässig.

Bleibt der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als einen Monat im Rückstand oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, aufgrund derer die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft ist, insbesondere Zahlungseinstellung oder Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen sofort fällig zu stellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Kunde deswegen Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Treten wir nicht zurück, sind wir in diesen Fällen ferner von weiteren Erfüllungen unserer Vertragsverpflichten befreit, bis der Kunde alle unsere Forderungen durch Vorauszahlung befriedigt oder eine Sicherheitsleistung in Höhe unserer Forderungen erbracht hat. Anstelle des Rücktritts sind wir auch berechtigt, bereits gelieferte Ware bis zur Befriedigung oder Sicherstellung unserer Forderungen zurückzunehmen.

 
5. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen. Die Zahlungsverpflichtung ist erst dann erfüllt, wenn wir über den Betrag vorbehaltlos und ohne Rückgriffsmöglichkeit Dritter verfügen können. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts gegenüber seinem Abnehmer weiterzuveräußern. Der Kunde tritt uns die aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung gegen Dritte entstehenden Forderungen in Höhe des ursprünglichen Rechnungsbetrages sicherheitshalber ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Die Abtretung erfasst auch etwaige Forderungen auf Schadensersatz oder auf Auszahlung einer Versicherungs-Leistung.

Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung und zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes nur ermächtigt, solange er sich an die Verpflichtungen aus dem Vertrag hält.

Übersteigt der Wert abgetretener Forderungen oder sonstiger Sicherungen unsere Forderungen um insgesamt mehr als 25% werden wir auf Verlangen des Kunden Forderungen unserer Wahl in Höhe des Überschusses zurück abtreten.

Die Befugnis des Kunden zur Weiterveräußerung oder zur Verarbeitung der Ware erlischt mit Verzug, Zahlungseinstellung, Konkursantrag oder Eröffnung des Konkurses oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden. In diesen Fällen sind wir unbeschadet der in Ziffer 4, Abs. 6 genannten Rechte berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware unmittelbar beim Abnehmer des Kunden, der uns hierzu die nötigen Daten mitzuteilen hat, einzuziehen.
 

6. Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware nach Eingang auf Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel zu prüfen und diesbezügliche Beanstandungen spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht äußerlich erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung bei uns eingehend in gleicher Form zu rügen. Weitergehende kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge ist deren Eingang bei uns maßgeblich. Bei Nichtbeachtung der Rügepflicht gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht.

Teilbeanstandungen berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Wir sind zur Besichtigung, Prüfung, und Vornahme von Versuchen an beanstandeter Ware berechtigt.

Handelsübliche bzw. geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Verarbeitung, Maßen und Mengen der Waren, bilden keinen Grund zur Beanstandung. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen von einem Acarta übergebenen Muster je nach Fertigungsverfahren.

Stellt der Kunde keine Farbvorlage (Muster, Proof oder sonstiger farbverbindlicher Ausdruck der Druckdaten) für einen individuell bedruckten Auftrag zu Verfügung, so ist Acarta von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt. Allerdings kann auch eine Farbvorlage, gerade bei laminierten Plastikkarten nie 100%-ig verbindlich sein (UV-Farben, Plastik als Bedruckstoff, mehr oder weniger starke Farbveränderungen beim Laminieren/Erhitzen). Bei hohen Anforderungen an die Farbverbindlichkeit gibt es daher nur den Weg eines Echtkarten-Andruckes.

Geringfügige Abweichungen können aber auch dann nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei:
-       geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
-       geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
-       geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Karten innerhalb eines Auftrages,
-       geringfügigen Stanztoleranzen (=Abweichungen Endformat);

Für übersehene, das Gesamtprodukt nicht wesentlich beeinflussende Fehler übernehmen wir keine Gewähr. Bei Massenartikeln jeglicher Art sind 3% Ausschuss durch Weiterbearbeitung handelsüblich und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

Bestimmte Eigenschaften werden nicht zugesichert. Soweit Acarta vom Hersteller der verwendeten Rohstoffe Eigenschafts-Zusicherungen gewährt werden, tritt Acarta hieraus etwa zustehende Gewährleistungsansprüche an den Kunden ab.

Ist die Lieferung mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder besseren die Lieferungen nach. Wählen wir Nachbesserung oder Nachlieferung so steht dem Kunden nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlschlägt. Schadensersatzansprüche sind außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ausgeschlossen, soweit wir nicht bestimmte Eigenschaften ausdrücklich zugesichert haben. Fehlt dem Liefergegenstand eine zugesicherte Eigenschaft, haften wir für die Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eintreten, nur, soweit die Zusicherung gerade den Zweck hatte, den Kunden vor solchen Schäden zu schützen.
 

7. Haftung für allgemeine Vertragsverletzungen / unerlaubte Handlungen

Soweit unsere Haftung Verschulden voraussetzt, haften wir unabhängig von der Anspruchsgrundlage stets für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit sie sich nicht auf wesentliche Vertragspflichten bezieht.

Soweit wir Schadensersatz zu leisten haben, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den Schaden, den wir unter Berücksichtigung der uns bekannten Umstände hätten vorhersehen können.

Schadensersatzansprüche verjähren, soweit nicht das Gesetz oder dieser Vertrag eine kürzere Verjährungsfrist vorsehen, in 2 Jahren ab Schadenseintritt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

 
8. Auftragsdurchführung

Arbeitsmittel wie Vorlagen und Werkzeuge, die der Kunde Acarta für die Ausführung eines Auftrages überlässt, werden wie eigene Arbeitsmittel aufbewahrt und auf Verlangen zurückgegeben. Selbst gefertigte Arbeitsmittel bleiben auch bei Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Acarta.

Ein Freigabe-PDF wird in der Regel, Korrektur/Freigabemuster aber nur auf ausdrücklichen Wunsch (und gegen Berechnung der Mehrkosten) oder soweit von Acarta für erforderlich gehalten zugesandt. Die Anerkennung und Freigabe des Freigabe-PDFs oder dieses Musters enthebt Acarta jeder Verantwortung für die Richtigkeit der Ausführung. Für Druckfehler, die der Kunde in den von ihm freigegebenen PDF/Mustern übersehen hat, haftet Acarta nicht. Verzögerungen, die durch verspätete Rücksendungen des Musters entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde liefert verarbeitungsreife Vormaterialien (Druckdaten) und stellt Acarta von einer Überprüfungspflicht frei.

 
9. Schutzrecht und Rechte Dritter

Der Kunde haftet dafür, dass die Ausführung von Aufträgen, die nach seinen bindenden Angaben erfolgt, nicht in Rechte Dritter eingreift, und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritten wegen solcher Ausführungen frei. Dies gilt insbesondere für Rechte jeglicher Art an Bildern, Schriften, Musik etc.

 
10. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden haben, soweit sie den vorstehenden Bedingungen und oder den Bestimmungen des Vertrages widersprechen, nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Für den Export gelten unsere Preise ab München, ausschließlich Außenverpackung.

Der Vertrag, einschließlich etwaiger Nebenabreden, unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den Vorschriften des BGB und des HGB, unter Ausschluss der Bestimmungen des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG).

Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

Erfüllungsort für alle Vertragspflichten beider Parteien ist München. Der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden die Parteien diese durch eine gültige Regelung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg so gut wie möglich nahe kommt, ersetzen.